Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 66a StGB; § 66 StGB; Art. 5 EMRK; Art. 7 EMRK; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB
  Anordnung der Sicherungsverwahrung nach vorherigem Vorbehalt (vorbehaltene Sicherungsverwahrung; wiederholter ungeschützter Sexualverkehr durch einen Aidskranken: Ansteckungsrisiken, eigenverantwortliche Selbstgefährdung)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 66a StGB, Art 20 Abs 3 GG
  Sicherungsverwahrung: Anordnung der Maßregel im Nachverfahren nach fehlerhaftem Vorbehalt im Ersturteil

• Wolters Kluwer

  Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung aufgrund eines Vorbehalts

• rewis.io

  Sicherungsverwahrung: Anordnung der Maßregel im Nachverfahren nach fehlerhaftem Vorbehalt im Ersturteil

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 66 Abs. 3 S. 2 a.F; StGB a.F. § 66a Abs. 1
  Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung aufgrund eines Vorbehalts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Wegen Aids in die Sicherungsverwahrung? Natürlich nicht, aber…

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Auszug aus BGH, 15.03.2012 - 2 StR 355/11

  Nach dem unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a. - verstößt die Vorschrift zwar gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 GG.

  Sie gilt aber vorerst bis zur Neugestaltung des Maßregelvollzuges, längstens bis zum 31. Mai 2013, unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit weiter ( BVerfGE 128, 326, 404 ff.).

• BGH, 19.10.2011 - 2 StR 305/11

  Zur Anwendbarkeit der Sicherungsverwahrung in der Übergangszeit bis zur …

  Auszug aus BGH, 15.03.2012 - 2 StR 355/11

  Im Hinblick auf die Eigenschaft der Maßregel als Sicherungsmittel ohne direkten Bezug zur Tatschuld kommt es hier nicht auf die gesetzliche Bezeichnung des Straftatbestands an, auch nicht auf das durch gesetzliche Strafrahmen vorbewertete abstrakte Schuldgewicht, sondern auf die Bedeutung des zu schützenden Rechtsguts, den Grad der im Einzelfall in Frage kommenden Verletzungsintensität sowie den Grad der Wahrscheinlichkeit einer künftigen Rechtsgutsverletzung (vgl. Senat, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 2 StR 305/11, StV 2012, 213, 214).
• BGH, 13.09.2011 - 5 StR 189/11

  Sicherungsverwahrung: Abänderbarkeit einer Besetzungsentscheidung; Berücksichtung …

  Auszug aus BGH, 15.03.2012 - 2 StR 355/11

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelten auch erhöhte Anforderungen sowohl an die Konkretheit der Rückfallprognose als auch an den Wert der gefährdeten Rechtsgüter (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2011 - 3 StR 208/11; Beschluss vom 4. August 2011 - 3 StR 235/11, StV 2011, 673 f.; Beschluss vom 13. September 2011 - 5 StR 189/11, StraFo 2011, 518).

 
• BGH, 02.08.2011 - 3 StR 208/11

  Sicherungsverwahrung (Doppelbestrafungsverbot; Hang; Gesamtwürdigung; Phasen …

  Auszug aus BGH, 15.03.2012 - 2 StR 355/11

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelten auch erhöhte Anforderungen sowohl an die Konkretheit der Rückfallprognose als auch an den Wert der gefährdeten Rechtsgüter (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2011 - 3 StR 208/11; Beschluss vom 4. August 2011 - 3 StR 235/11, StV 2011, 673 f.; Beschluss vom 13. September 2011 - 5 StR 189/11, StraFo 2011, 518).
• BGH, 04.08.2011 - 3 StR 235/11

  Sicherungsverwahrung (regelmäßig keine Anordnung gegen sehr jungen Angeklagten); …

  Auszug aus BGH, 15.03.2012 - 2 StR 355/11

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelten auch erhöhte Anforderungen sowohl an die Konkretheit der Rückfallprognose als auch an den Wert der gefährdeten Rechtsgüter (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2011 - 3 StR 208/11; Beschluss vom 4. August 2011 - 3 StR 235/11, StV 2011, 673 f.; Beschluss vom 13. September 2011 - 5 StR 189/11, StraFo 2011, 518).
• BGH, 17.02.2011 - 3 StR 394/10

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Nachverfahren); vorbehaltene …

  Auszug aus BGH, 15.03.2012 - 2 StR 355/11

  Indes führt der Rechtsfehler im Ersturteil nicht dazu, dass das Landgericht, wenn es dort trotz bestehender Möglichkeit der sofortigen Maßregelanordnung zunächst nur einen Vorbehalt ausspricht, an einer Maßregelanordnung im Nachverfahren gehindert ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 - 3 StR 394/10, NStZ 2011, 513 ff.).